AGBs

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen VOLK Landtechnik GmbHs

(Stand: Januar 2016)

1. Angebot und Vertragsabschluss

1.1 Für alle Angebote und Verträge über den Verkauf von Maschinen, Geräte und sonstige Bedarfsgegenstände durch den Lieferanten sind ausschließlich nachstehende „Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend auch „Vertragsbedingungen“ genannt) maßgebend. Von diesen Vertragsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Lieferant nicht an, es sei denn, es liegt seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung vor. Auch wenn der Lieferant in Kenntnis von diesen Vertragsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung vorbehaltlos ausführt, bedeutet dies keine Zustimmung – auch in diesem Fall gelten diese Vertragsbedingungen. Die Angebote des Lieferanten sind freibleibend. Ist die Bestellung des Auftraggebers als Angebot zu qualifizieren, so kann der Lieferant dieses innerhalb von 15 Werktagen annehmen. Die erteilten Aufträge wer­den erst durch die schriftliche Bestätigung des Lieferanten verbindlich. 1.2 Vorrangig vor diesen Vertragsbedingungen gelten im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen). Für den Inhalt derartiger individueller Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Lieferanten maßgebend. 1.3 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferant das Eigentumsrecht und, soweit urheberrechtsfähig, das Urheberrecht vor. Dritten dürfen sie nicht zugänglich gemacht werden. 1.4 Der zugrunde liegende Kaufvertrag sowie diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlichrechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.

2. Umfang der Lieferungspflicht

2.1 Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung durch den Lieferanten maßgebend. 2.2 Maßangaben, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den Angeboten gehören, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind und soweit sie nicht die branchenüblichen Toleranzen überschreiten. 3. Preis und Zahlung 3.1 Die Preise gelten ab Werk des Lieferanten. Die Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet. 3.2 Die Zahlung des Kaufpreises hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, spätestens innerhalb 10 Werktagen nach Lieferung und Zugang der Rechnung ohne Skontoabzug zu erfolgen. 3.3 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder wenn dem Lieferanten nach Vertragsabschluss bekannt wird, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, ist der Lieferant berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen. 3.4 Der Auftraggeber hat ein Aufrechnungs- und/oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener oder in einem rechtshängigen Verfahren entscheidungsreifen Gegenforderungen. 3.5 Im SEPA-Lastschriftverfahren wird die Ankündigungsfrist einer anstehenden Lastschrift auf 1 Tag verkürzt. Der Einzug wiederkehrender Zahlungen mit gleichen Beträgen braucht vom Lieferanten nur einmal jährlich angekündigt werden.

4. Lieferzeit

4.1 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand das Werk des Lieferanten verlassen hat bzw. die Ver­sandbereitschaft dem Auftraggeber mitgeteilt worden ist. 4.2 Bei Arbeitskämpfen und beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Lieferanten liegen, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Das gilt auch dann, wenn die Hindernisse während eines bereits vorliegenden Verzugs entstanden sind. 4.3 Entsteht dem Auftraggeber wegen einer vom Lieferanten verschuldeten Verzögerung, insbesondere bei einem mit dem Lieferanten fest vereinbarten Liefertermin, ein Schaden, so ist der Auftraggeber berechtigt, eine Entschädigung zu beanspruchen. Bei leichter Fahrlässigkeit beträgt sie für jede volle Woche der Terminüberschreitung 0,5 %, insgesamt jedoch maximal 5 % vom Nettovergütungsbetrag derjenigen Lieferung, die infolge der Verspätung nicht rechtzeitig geliefert worden ist. Unbeschadet Ziffer 8.5 sind weitere Schadensersatzansprüche aus Verzug bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 4.4 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so ist der Lieferant berechtigt, die bei ihm aufgrund des Verzuges entstandenen Kosten einschließlich eventueller Einlagerungskosten bei Dritten, geltend zu machen. Der Lieferant ist berechtigt, nach Gewährung einer fruchtlos verlaufenen Nachfrist über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Auftraggeber mit angemessener Fristverlängerung zu beliefern. 4.5 Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers aus dem Kaufvertrag voraus. 4.6 Wird der Lieferant selbst nicht beliefert, obwohl er bei seinen Lieferanten bzw. beim Hersteller deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Lieferant wird in diesem Fall den Auftraggeber über die Nichtverfügbarkeit der Lieferung unverzüglich unterrichten.

5. Gefahrenübergang und Übergabe des Liefergegenstandes

5.1 Mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, oder beim Transport mit Beförderungsmitteln des Lieferanten, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks des Lieferanten, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Für den Liefergegenstand besteht seitens des Lieferanten kein Versicherungsschutz. Auf Wunsch des Auftraggebers wird auf seine Kosten die Ladung durch den Lieferanten gegen Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden versichert. 5.2 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Auftraggeber über. Auf Wunsch des Auftraggebers ist der Lieferant ver­pflichtet, den Liefergegenstand gegen Schäden zu versichern. Die Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. 5.3 Angelieferte Gegenstände sind, sofern sie keine wesentlichen Mängel aufweisen, vom Auftraggeber unbeschadet der Rechte aus Ziffer 7. in Empfang zu nehmen. Transportschäden sind dem anliefernden Spediteur oder Frachtführer unverzüglich anzuzeigen. 5.4 Teillieferungen in dem für den Auftraggeber zumutbarem Umfang sind zulässig.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Der Lieferant behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur völligen Bezahlung sämtlicher ihm aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber zustehender Forderungen vor. Bei laufender Rechnung dient das gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung der Saldenforderung. Übersteigt der Schätzwert des als Sicherheit für den Lieferanten dienenden Vor­behaltsgutes die noch nicht beglichenen Forderungen an den Auftraggeber um mehr als 10 %, so ist der Lieferant auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten seiner Wahl verpflichtet. 6.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferant zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts setzt den Rücktritt vom Vertrag voraus. Der Lieferant ist nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. 6.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. 6.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den Lieferanten unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Lieferant Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. 6.5 Der Auftraggeber ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt an den Lieferanten jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) der Forderung des Lieferanten an den Lieferanten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferanten, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Lieferant ist jedoch verpflichtet, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem vereinnahmten Erlös nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann der Lieferant verlangen, dass der Auftraggeber dem Lieferanten die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. 6.6 Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Auftraggeber wird stets für den Lieferanten vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Lieferanten nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Lieferant das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. 6.7 Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Lieferanten nicht gehörenden Gegenständen un­trennbar vermischt, so erwirbt der Lieferant das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber dem Lieferanten anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Lieferanten. 6.8 Soweit für den Liefergegenstand ein Kfz-Brief (bzw. Zulassungsbescheinigung Teil II) ausgestellt ist, steht dem Lieferanten während der Dauer des Eigentumsvorbehalts das alleinige Recht zum Besitz des Kfz-Briefes (bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil II) zu.

7. Haftung für Mängel der Lieferung

7.1 Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferanten nachzubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von 12 Monaten seit Lieferung infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstan­des einen Sachmangel aufweisen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferanten unverzüglich schriftlich zu melden. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung. Die unter vorstehender Ziffer 7.1 Satz 3 genannte Frist gilt nicht, wenn es sich um Mängel eines Bauwerkes oder um Sachen für ein Bauwerk handelt und diese den Sachmangel verursacht haben. Abweichend von Ziffer 7.1 Satz 3 gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen im Falle eines Unternehmerregresses gemäß §§ 478, 479 BGB sowie in den Fällen eventueller Ansprüche des Auftraggebers gemäß Ziffer 8.5 dieser Vertragsbedingungen. 7.2 Für die natürliche Abnutzung bei Verschleißteilen wird keine Gewähr übernommen. 7.3 Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen ent­stan­den sind: – Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung – Fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte – Bei fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung des Liefergegenstandes, insbesondere im Hinblick auf die vorliegenden Betriebsanweisungen – Bei übermäßiger Beanspruchung und – Bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel und Austauschwerkstoffe 7.4 Soweit ein Mangel des Liefergegenstandes vorliegt, wird der Lieferant nach seiner Wahl die Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache durchführen. 7.5 Durch etwa seitens des Auftraggebers oder Dritter unsachgemäß, ohne vorherige Genehmigung des Lieferanten, vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. 7.7 Weitere Ansprüche des Auftraggebers gelten nur in Fällen der Ziffer 8.5 dieser Vertragsbedingungen. 7.8 Gebrauchte Liefergegenstände werden unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft. Dieser Ausschluss gilt nicht für Ansprüche nach Ziffer 8.5 dieser Vertragsbedingungen. 7.9 Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, wird der Lieferant im Inland seine Lieferungen frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter erbringen. Sollte trotzdem eine entsprechende Schutzrechtsverletzung vorliegen, wird er entweder ein entsprechendes Benutzungsrecht vom Dritten verschaffen oder den Liefergegenstand in so weit modifizieren, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt. Soweit dies für den Lieferanten nicht zu angemessenen und zumutbaren Bedingungen möglich ist, sind sowohl der Auftraggeber als auch der Lieferant zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 7.10 Im Übrigen gelten beim Vorliegen von Rechtsmängeln die Bestimmungen dieser Ziffer 7. entsprechend, wobei Ansprüche des Auftraggebers nur dann bestehen, wenn dieser den Lieferanten über eventuelle von Dritten geltend gemachten Ansprüchen unverzüglich schriftlich informiert, eine behauptete Verletzungshandlung weder direkt noch indirekt anerkennt, dem Lieferanten alle Verteidigungsmöglichkeiten uneingeschränkt erhalten bleiben, die Rechtsverletzung nicht darauf beruht, dass der Auftraggeber den Liefergegenstand verändert oder in nicht vertrags­gemäßer Weise benutzt hat oder der Rechtsmangel auf eine Anweisung des Auftraggebers zurückzuführen ist.

8. Rechte des Auftraggebers auf Rücktritt oder Minderung sowie sonstige Haftung des Lieferanten

8.1 Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferanten die gesamte Leistung endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferanten. Der Auftraggeber kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei der Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so kann der Auftraggeber die Gegenleistung entsprechend mindern. 8.2 Liegt Leistungsverzug im Sinne der Ziffer 4. dieser Vertragsbedingungen vor und gewährt der Auftraggeber dem im Verzug befindlichen Lieferanten eine angemessene Nachfrist und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Auftraggeber zum Rücktritt berechtigt. 8.3 Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzugs oder durch Verschulden des Auftraggebers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet. 8.4 Der Auftraggeber hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn der Lieferanten eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Beseitigung des Mangels fruchtlos verstreichen lässt. Das Rücktrittsrecht des Auftraggebers besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferanten. 8.5 Weitere Ansprüche auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand entstanden sind, bestehen nur – bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz – bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecke gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens – in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern am Liefergegenstand, für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird – bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit der Lieferant garantiert hat. – Im Übrigen sind weitere Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. 8.6 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Lieferanten für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

9. Haftung für Nebenpflichten

Wenn durch Verschulden des Lieferanten der gelieferte Gegenstand vom Auftraggeber infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Auftraggebers die Regelungen der Ziffern 7. und 8. dieser Vertragsbedingungen entsprechend.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Hauptsitz des Lieferanten oder – nach seiner Wahl – der Sitz der Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat. 10.2 Für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem zugrunde liegenden Vertrag gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


General Terms and Conditions of Sale and Delivery VOLK Landtechnik GmbH

(status as of January 2016)

1. Offer and conclusion of contract

1.1 Any offer or quotation and contract for the sale of any machine, equipment and other utensil by the contractor shall be subject exclusively to the “General Terms and Conditions of Sale and Delivery (hereinafter also referred to as “Terms and Conditions of Contract”) as indicated hereinbelow. No customer terms and conditions of contract conflicting with or differing from these Terms and Conditions of Contract shall be recognized by the contractor unless with the contractor’s express and written consent thereto. These Terms and Conditions of Contract shall be applicable even when the contractor makes any delivery to the customer without reservation while being aware of any customer terms and conditions of contract conflicting with or differing from these Terms and Conditions of Contract. Every offer submitted by the contractor shall be subject to change without notice. If a purchase order of the customer shall be qualified as an offer, the contractor may accept such offer within a period of 14 business days. No order awarded shall be binding unless after its written confirmation by the contractor. 1.2 Any individual agreement (including any subsidiary agreement, supplement or amendment) made with a customer on a single-case basis shall prevail over these Terms and Conditions of Contract. The contents of any such agreement shall be subject to a written contract or written confirmation issued by the contractor. 1.3 The contractor shall reserve title to ownership and, where copyrightable, the copyright in any cost estimate, drawing, or any other document. No such document may be disclosed to any third party. 1.4 Neither the underlying purchase agreement nor these General Terms and Conditions of Sale and Delivery shall apply unless to entrepreneurs, legal entities under public law, or special funds under public law as defined in Section 310, Subsection 1, Sentence 1 of the German Civil Code (BGB).

2. Scope of obligation to deliver

2.1 The scope of delivery shall be subject to the contractor’s written order acknowledgement. 2.2 Unless expressly referred to as binding, any dimensional notation, weight, illustration or drawing or any other document belonging to any offer or quotation shall only be been deemed binding to an approximate degree.

3. Price and payment

3.1 Prices shall apply ex contractor works. Value-added tax shall be invoiced in addition. 3.2 Unless as otherwise agreed, the payment of the purchase price shall be made without any deduction of cash discount not later than within a period of 10 business days after delivery and after having received the invoice. 3.3 The contractor shall be entitled not to perform any delivery or service outstanding unless against advance payment or provision of security in the event of any failure to comply with the terms of payment or if the contractor, after having concluded the contract, becomes aware of any risk to the claim for payment due to the customer’s lacking ability to pay. 3.4 No right to set-off and/or retention shall be available to the customer unless for counterclaims which are recognized by declaratory judgment, uncontested or ready for a decision in any proceedings pending in court. 3.5 Under the SEPA Direct Debit Scheme, the prior notice period for a pending debit memo will be reduced to one (1) day. The collection of recurring payments for the same amounts shall not require any prior announcement by the contractor unless once per year.

4. Delivery period

4.1 A delivery deadline shall be deemed met when, prior to its expiry, the delivery item has left the contractor’s works, or when readiness for dispatch has been notified to the customer. 4.2 The delivery deadline shall be extended by a reasonable period in the event of industrial action or of any contingency which is beyond the contractor’s sphere of control. The foregoing shall also apply if any such hindrance occurs after a delay has already been incurred. 4.3 The customer shall be entitled to claim compensation for any loss or damage incurred by the customer due to any delay for which the contractor is responsible, including but not limited to any date of delivery or performance firmly agreed with the customer. For ordinary negligence, such compensation shall amount to 0.5 % for every full week exceeding the deadline but to a maximum of 5 % of the net-price of the delivery which has not been delivered in time due to any such delay. Any further claim for damages for delay shall be excluded for ordinary negligence without prejudice to item 8.5 hereof. 4.4 If shipping is delayed due to any circumstance under the customer’s control, the contractor shall be entitled to claim the costs incurred by the contractor due to such delay including any storage costs incurred with any third party. After an additional period of time granted by the contractor has elapsed without any result, the contractor shall be entitled to use the delivery item otherwise and to make delivery to the customer subject to a reasonable extension of the delivery period. 4.5 Compliance with the delivery deadline shall be subject to the observance of the customer’s obligations as defined in the purchase agreement. 4.6 The delivery period shall be extended to a reasonable extent if the contractor does not receive supplies itself in spite of having given identical purchase orders to the contractor’s supplier or manufacturer. In this case, the contractor shall immediately notify the customer about the unavailability of the delivery.

5. Transfer of risk and receipt of delivery item

5.1 Risk shall pass to the customer upon the transfer of the delivery item to a forwarding agent, carrier or collector, or when carried by any means of transport belonging to the contractor but not later than when leaving the contractor’s or manufacturing plant’s warehouse. No insurance cover shall be provided for the delivery item on the part of the contractor. Upon the customer’s request, an insurance against breakage, transport damage or damage by water or fire shall be taken out for the consignment by the contractor at the customer’s expense. 5.2 Risk shall pass to the customer on the date of readiness for dispatch if shipment is delayed due to any circumstance not under the contractor’s control. The contractor shall agree to insure the delivery item against any damage upon the customer’s request. Any cost thereof shall be at the customer’s expense. 5.3 The customer shall take delivery of any object delivered inbound unless it presents any material defect without prejudice to any right resulting from item 7 hereof. Any shipping damage shall be reported without delay to the shipping agent or carrier making delivery. 5.4 Partial deliveries shall be permitted to a reasonable extent.

6. Reservation of title

6.1 The contractor shall reserve title to ownership in every delivery item until the complete payment of every debt due to the contractor from the business relation with the customer. For current accounts, the entire reserved property shall be used for securing the debt resulting from the balance of such account. If the estimated value of the reserved property used as security for the contractor exceeds the receivables from the customer still to be paid by more than 10 %, the contractor shall agree, upon the customer’s request, to release collaterals of its choice to such extent. 6.2 If the customer commits any act contrary to the contract including, but not limited to any default in payment, the contractor shall be entitled to take back any delivery item after sending a reminder and the customer shall be obliged to surrender possession thereof. The assertion of the retention of title shall require the rescission of the contract. After taking it back, the contractor shall be entitled to realize the item purchased, and the proceeds of such realization shall be credited to the customer’s accounts payable after deducing reasonable realization cost. 6.3 The customer shall agree to treat the purchased item with care; this shall include but shall not be limited to insuring the item purchased sufficiently against any damage by fire, water or theft at its reinstatement value and at the customer’s expense. Where required, any maintenance and inspection work shall be carried out by the customer at its expense and in good time. 6.4 In the event of any levy of execution or any other impairment by any third party, the customer shall give immediate written notice to the contractor so as to enable the contractor to bring action as provided for in Section 771 of the German Code of Civil Procedure (ZPO). 6.5 The customer shall be entitled to resell the delivery item within the ordinary course of business; notwithstanding the foregoing, the customer shall already now assign to the contractor any claim up to the final invoice amount (including any value-added tax) which may accrue to the customer against the customer’s purchasers or against any third party from resale irrespectively whether the delivery item is resold without or after processing. The customer shall remain entitled to collect such claim even after assignment. The contractor’s authority to collect such claim by itself shall be unaffected by the foregoing. The contractor shall agree, however, not to collect such claim as long as the customer fulfils its obligations to pay from the proceeds received, as long as the customer does not incur in any delay in payment and, in particular, as long as no petition is made for commencing any composition or bankruptcy proceedings or as long as there is no cessation of payments. But if any of the foregoing occurs, the contractor may require the customer to disclose to the contractor any such claims assigned and the debtors of any such claims, in addition to providing any information as required for collection, submitting any document related thereto and communicating such assignment to the debtors (third parties). 6.6 Any processing or modification made by the customer on the delivery item shall always be deemed performed on the contractor’s behalf. If the delivery item is processed with any other item not owned by the contractor, the contractor shall acquire co-ownership in the new item at the ratio of the value of the item purchased (final invoice amount including value-added tax) to the other items at the time of such processing. In other respects, the same provisions as for a purchased item delivered under reservation shall apply mutatis mutandis to the item created by processing. 6.7 If any delivery item is inseparably mixed with any other item(s) not owned by the contractor, the contractor shall acquire co-ownership in the new item at the ratio of the value of the delivery item (final invoice amount including value-added tax) to the other mixed item(s) at the time of mixing. If mixing is done in such a manner that the customer’s item is to be considered the main item, it shall be deemed agreed that the customer assigns proportional co-ownership to the contractor. The customer shall safeguard the sole ownership or co-ownership thus created on the contractor’s behalf. 6.8 If and where a vehicle registration certificate (or an approval certificate, part II) has been issued for the delivery item, the contractor shall, during the period of reservation of title, have the sole right to the possession of such vehicle registration certificate (or approval certificate, part II).

7. Liability for defects in delivery

7.1 Every part which, within a period of twelve (12) months after its delivery, presents any material defect caused by any circumstance which occurred prior to the transfer of risk shall be either remedied or replaced at the contractor’s option subject to the latter’s reasonable discretion. The discovery of any such defect shall be notified to the contractor in writing and without any delay. Claims for material defects shall be subject to a limitation period of twelve (12) months after delivery. The period mentioned in sentence 3 of the foregoing item 7.1 shall not apply neither to any defect in a building nor to any item used for a building and having caused such material defect. In derogation of sentence 3 of the foregoing item 7.1, the statutory time limits shall also apply in the event of any entrepreneur recourse pursuant to Sections 478, 479 of the German Civil Code (BGB), and in case of any customer claim in accordance with item 8.5 of these Terms and Conditions of Contract. 7.2 No liability shall be assumed for any damage caused by natural wear and tear. 7.3 No warranty shall be assumed for any loss or damage due to any of the causes listed below: – Unsuitable or improper use; – Incorrect installation or start-up by the customer or by any third party; – Improper or negligent handling of the delivery item including with regard but not limited to any operating instructions available; – Exposure to excessive stress and strains; and – Use of any unsuitable operating media or substitute material. 7.4 If and where there is any defect in the delivery item, the contractor shall, at the contractor’s option, ensure subsequent performance either by way of defect correction or by delivering a new item free from any defect. 7.5 Liability shall be cancelled for the consequences brought about by any modification or repair work which has been performed improperly by the customer or by any third party without the contractor’s prior authorization. 7.7 No further claim of the customer shall be admissible unless in the event as set forth in item 8.5 of these Terms and Conditions of Contract. 7.8 Second-hand delivery items shall not be sold unless excluding any liability for material defects. Such exclusion shall not apply to any claim as defined in item 8.5 of these Terms and Conditions of Contract. 7.9 Unless as otherwise agreed, the contractor shall make its domestic deliveries free from any industrial property right and copyright of any third party. If there should still be a corresponding infringement of an industrial property right, the contractor shall either obtain a corresponding right of use from such third party, or modify the delivery item to an extent which ensures that there will be no more infringement of any industrial property right. Where the foregoing may not be expected at reasonable conditions from the contractor, both the contractor and the customer shall be entitled to rescind the contract. 7.10 The provisions set forth in this item 7 shall apply mutatis mutandis in other respects if there is any deficiency in title while no claim of the customer shall exist unless the customer notifies the contractor of any such claim raised by any third party in writing and without any delay, does not recognize any alleged act of infringement neither directly nor indirectly, every opportunity for defence is maintained for the contractor without any restriction whatsoever, the infringement of any such right is not based on any modification to the delivery item made by the customer or any use thereof contrary to the agreement, and any such deficiency in title is not due to any instruction given by the customer.

8. Customer’s rights to rescind the contract, reduce the price, and other contractor liability

8.1 The customer may rescind the contract if complete performance by the contractor prior to the transfer of risk becomes definitely impossible. The same shall be applicable if the contractor is unable to perform. In addition, the customer may also rescind the contract if the performance of a part of a delivery becomes impossible in terms of quantity when ordering objects similar in type, and if the customer has a legitimate interest in rejecting a partial delivery. If the foregoing is not the case, the customer may reduce consideration accordingly. 8.2 The customer shall be entitled to rescind the contract if there is any delay in delivery as defined in item 4 of these Terms and Conditions of Contract, and if the customer grants a reasonable time extension to the contractor in default, and if such time extension is not observed. 8.3 The customer shall remain obligated to give consideration if impossibility of performance occurs while the customer is in default of acceptance or due to any fault of the customer. 8.4 Furthermore, the customer shall be entitled to rescind the contract if the contractor has allowed a reasonable time extension set by the customer for defect remedy to elapse without fulfilment. The customer’s right to rescind the contract shall also exist in the event of any other failure of the contractor to remedy a defect or provide replacement. 8.5 No other claim for compensating any loss or damage whatsoever, including any loss or damage not caused to the delivery item itself, shall exist unless as follows: – In case of gross negligence or intent; – In the event of injury of life, body or health; – In the event of any culpable non-observance of essential duties under the contract where the fulfilment of the purpose of the contract is put at risk with regard to the foreseeable damage or loss typical of this contract; – If and where the German Product Liability Act provides for liability for personal injury or material damage of objects used for private purposes in the event of any defect in any item delivered; – For any defect which may have been fraudulently concealed or whose nonexistence has been guaranteed by the contractor Any further claim for damages shall be excluded in other respects. 8.6 The personal liability of any legal representative, performing agent or company personnel of the contractor shall be excluded for any loss or damage caused by ordinary negligence.

9. Liability for collateral duties

The provisions as set forth in items 7 and 8 of these Terms and Conditions of Contract shall apply mutatis mutandis excluding any further claim of the customer if the delivered item cannot be used by the customer as provided for in the contract through any fault committed by the contractor due to any failure to perform or any defective performance of any proposal or consulting made or given either before or after contract conclusion or any other subsidiary duty under the contract, including but not limited to any instruction for the operator control and maintenance of such delivered item.

10. Place of perormance and place of jurisdiction

10.1 If the customer is a merchant, a corporate body under public law or a special fund under public law, the place of performance and the exclusive place of jurisdiction applicable to both parties and to any present or future claim arising out of this commercial relationship shall be either the contractor’s head office or, at the contractor’s option, the registered office of the branch establishment which has concluded the agreement. 10.2 Any claim arising out of or in relation with the underlying agreement shall be governed by the substantive laws of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the UN Sales Convention.


ALLGEMEINE INSTANDHALTUNGSBEDINGUNGEN VOLK Landtechnik GmbH

(Stand Januar 2016)

1. Angebot und Vertragsabschluss

1.1 Für alle Angebote und Verträge über die Erbringung von Instandhaltungsarbeiten (Inspektionen, Instandsetzungen sowie Wartungsarbeiten) – nachfolgend auch „Leistungen“ genannt – durch den Auftragnehmer sind ausschließlich nachstehende „Allgemeine Instandhaltungsbedingungen“ (nachfolgend auch „Vertragsbedin­gungen“ genannt) maßgebend. Von diesen Vertragsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, es liegt seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung vor. Auch wenn der Auftragnehmer in Kenntnis von diesen Vertragsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers die Leistungen vorbehaltlos ausführt, bedeutet dies keine Zustimmung – auch in diesem Fall gelten diese Vertragsbedingungen. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ist die Bestellung des Auftraggebers als Angebot zu qualifizieren, so kann der Auftragnehmer dieses innerhalb von 15 Werktagen annehmen. Die erteilten Aufträge wer­den erst durch die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers verbindlich. 1.2 Vorrangig vor diesen Vertragsbedingungen gelten im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen). Für den Inhalt derartiger individueller Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers maßgebend. 1.3 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Auftragnehmer das Eigentumsrecht und, soweit urheberrechtsfähig, das Urheberrecht vor. Dritten dürfen sie nicht zugänglich ge­macht werden. 1.4 Der zugrunde liegende Instandhaltungsvertrag sowie diese Vertragsbedingungen gelten nur gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.

2. Nicht durchführbare Instandhaltung

2.1 Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Vorleistungen sowie der weitere entstandene und zu belegende Auf­wand (Fehlersuchzeit gleich Arbeitszeit) werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, wenn die Instandhaltung aus vom Auftrag­nehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden kann, insbesondere weil – Ersatzteile nicht zu beschaffen sind, – der Auftraggeber den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt hat, – der Vertrag während der Durchführung gekündigt worden ist. 2.2 Der Instandhaltungsgegenstand braucht nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers gegen Erstattung der Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt zu werden, es sei denn, dass die vorgenommenen Arbeiten nicht erforderlich waren.

3. Kostenangaben, Kostenvoranschlag

3.1 Soweit möglich, wird dem Auftraggeber bei Vertragsabschluss der voraussichtliche Instandhaltungspreis angegeben, andernfalls kann der Auftraggeber Kostengrenzen setzen. Kann die Instandhaltung zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden oder hält der Auftragnehmer während der Instandhaltung die Ausführung zusätzlicher Arbeiten für notwendig, so ist das Einverständnis des Auftraggebers einzuholen, wenn die angegebenen Kosten um mehr als 20 % überschritten werden. 3.2 Wird vor der Ausführung der Instandhaltung ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisansätzen gewünscht, so ist dies vom Auftraggeber ausdrücklich zu verlangen. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist – soweit nicht anders vereinbart – nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben wird. Die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen werden dem Auftraggeber nicht berechnet, soweit sie bei der Durchführung der Instandhaltung verwertet werden können.

4. Preis und Zahlung

4.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Vertragsabschluss eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. 4.2 Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise stets zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. 4.3 Die Zahlung ist bei Abnahme und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung ohne Skonto zu leisten. 4.4 Dem Auftraggeber steht ein Recht zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur zu, wenn seine Gegenansprü­che rechtskräftig festgestellt, in einem rechtshängigen Verfahren entscheidungsreif, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind. 4.5 Im SEPA-Lastschriftverfahren wird die Ankündigungsfrist einer anstehenden Lastschrift auf 1 Tag verkürzt. Der Einzug wiederkehrender Zahlungen mit gleichen Beträgen braucht vom Lieferanten nur einmal jährlich angekündigt werden.

5. Mitwirkung und technische Hilfeleistung des Auftraggebers bei Instandhaltung außerhalb des Werkes des Auftragnehmers

5.1 Der Auftraggeber hat das Instandhaltungspersonal des Auftragnehmers bei der Durchführung der Instandhaltung auf seine Kosten zu unterstützen. 5.2 Der Auftraggeber hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Instandhaltungsort notwendigen Maßnahmen zu tref­fen. Er hat auch den Instandhaltungsleiter des Auftragnehmers über bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für das Instandhaltungspersonal von Bedeutung sind. Er benachrichtigt den Auftragnehmer von Verstößen des Instandhaltungspersonals gegen solche Sicherheitsvorschriften. Bei schwerwiegenden Verstößen kann er dem Zuwiderhandelnden im Einvernehmen mit dem Instandhaltungsleiter den Zutritt zum Instandhaltungsort verweigern. 5.3 Der Auftraggeber ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere zu a) Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskräfte in der für die Instandhaltung erforderlichen Zahl und für die erforder­liche Zeit; die Hilfskräfte haben die Weisungen des Instandhaltungsleiters zu befolgen, Der Auftragnehmer übernimmt für die Hilfskräfte keine Haftung. Ist durch die Hilfskräfte ein Mangel oder Schaden aufgrund von Weisungen des Instandhaltungs­leiters entstanden, so gelten die Regelungen der Ziffern 10. und 11. entsprechend. b) Bereitstellung der erforderlichen Vorrichtungen und schweren Werkzeuge. c) Bereitstellung von Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft, Wasser, einschließlich der erforderlichen Anschlüsse. d) Bereitstellung notwendiger, trockener und verschließbarer Räume für die Aufbewahrung des Werkzeugs des Instandhaltungs­personals. e) Schutz der Instandhaltungsstelle und -materialien vor schädlichen Einflüssen jeglicher Art, Reinigen der Instandhaltungsstelle. f) Bereitstellung geeigneter, diebessicherer Aufenthaltsräume und Arbeitsräume (mit Beheizung, Beleuchtung, Waschgelegenheit, sanitärer Einrichtung) und Erster Hilfe für das Instandhaltungspersonal. g) Bereitstellung der Materialien und Vornahme aller sonstigen Handlungen, die zur Einregulierung des Instandhaltungsgegenstandes und zur Durchführung einer vertraglich vorgesehenen Erprobung notwendig sind. 5.4 Die technische Hilfeleistung des Auftraggebers muss gewährleisten, dass die Instandhaltung unverzüglich nach Ankunft des Instandhaltungs­personals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Auftraggeber durchgeführt werden kann. Soweit beson­dere Pläne oder Anleitungen des Auftragnehmers erforderlich sind, stellt dieser sie dem Auftraggeber rechtzeitig zur Verfügung. 5.5 Kommt der Auftraggeber seinen Pflichten nicht nach, so ist der Auftragnehmer nach Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht ver­pflichtet, die dem Auftraggeber obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Auftragnehmers unberührt.

6. Transport und Versicherung bei Instandhaltung im Werk Auftragnehmers

6.1 Mit der Beauftragung der Leistungen gestattet der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Durchführung von Überführungsfahrten sowie Probefahrten mit dem Instandhaltungsgegenstand. 6.2 Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, wird ein auf Verlangen des Auftraggebers durchgeführter An- und Abtransport des Instandhaltungsgegenstandes – einschließlich einer etwaigen Verpackung und Verladung – auf seine Rechnung durchgeführt, andernfalls wird der Instandhaltungsgegenstand vom Auftraggeber auf seine Kosten beim Auftragnehmer angeliefert und nach Durch­führung der Instandhaltung beim Auftragnehmer durch den Auftraggeber wieder abgeholt. 6.3 Der Auftraggeber trägt die Transportgefahr. 6.4 Auf Wunsch des Auftraggebers wird auf seine Kosten der Hin- und ggf. der Rücktransport gegen die versicherbaren Transportge­fahren, z. B. Diebstahl. Bruch, Feuer, versichert. 6.5 Während der Instandhaltungszeit im Werk des Auftragnehmers besteht kein Versicherungsschutz. Der Auftraggeber hat für die Aufrechterhaltung des bestehenden Versicherungsschutzes für den Instandhaltungsgegenstand z. B. hinsichtlich Feuer-, Leitungswasser-, Sturm- und Maschinenbruchversicherung zu sorgen. Nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers kann Versicherungsschutz für diese Gefahren besorgt werden. 6.6 Bei Verzug des Auftraggebers mit der Übernahme kann der Auftragnehmer für Lagerung in seinem Werk Lagergeld berechnen. Der Instandhaltungsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahr der Lagerung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

7. Instandhaltungsfrist, Instandhaltungsverzögerung

7.1 Die Angaben über die Instandhaltungsfristen beruhen auf Schätzungen und sind daher nicht verbindlich. 7.2 Die Vereinbarung einer verbindlichen Instandhaltungsfrist, die als verbindlich bezeichnet sein muss, kann der Auftraggeber erst dann verlangen, wenn der Umfang der Arbeiten genau feststeht. 7.3 Die verbindliche Instandhaltungsfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Instandhaltungsgegenstand zur Übernahme durch den Auftraggeber, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme, bereit ist. 7.4 Bei später erteilten Zusatz- und Erweiterungsaufträgen oder bei notwendigen zusätzlichen Instandhaltungsarbeiten verlängert sich die vereinbarte Instandhaltungsfrist angemessen. 7.5 Verzögert sich die Instandhaltung durch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie durch den Eintritt von Umständen, die vom Auftragnehmer nicht verschuldet sind, so tritt, soweit solche Hindernisse nach­weislich auf die Fertigstellung der Instandhaltung von erheblichem Einfluss sind, eine angemessene Verlängerung der Instandhaltungsfrist ein. 7.6 Erwächst dem Auftraggeber infolge Verzuges des Auftragnehmers ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsent­schädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Instandhaltungspreis für denjenigen Teil des vom Auftragnehmer zu instandzuhaltenden Gegenstandes, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig benutzt werden kann. Setzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit – eine ange­messene Frist zur Erbringung der Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Er verpflichtet sich, auf Verlangen des Auftragnehmers in angemessener Frist zu erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht. Weitere Ansprüche wegen Verzuges bestimmen sich ausschließlich nach Ziffer 11.3 dieser Bedingungen. 7.7 Unbeschadet Ziffer 11.3 kann der Auftragnehmer nach seiner Wahl anstatt einer pauschalen Verzugsentschädigung gemäß Ziffer 7.6 Absatz 1 dieser Vertrags-bedingungen dem Auftraggeber auch einen mit dem Instandhaltungsgegenstand vergleichbaren Gegenstand während der Zeit des Verzugs zur Verfügung stellen, soweit dies dem Auftraggeber zumutbar ist.

8. Abnahme

8.1 Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Leistungen verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist und eine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung des Instandhaltungsgegenstandes stattgefunden hat. Erweist sich die Instandhaltung als nicht vertragsgemäß, so ist der Auftragnehmer zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Auftraggebers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Auftraggeber zuzurechnen ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern. 8.2 Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Auftragnehmers, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 12 Werktagen seit Anzeige der Beendigung der Leistung als erfolgt. 8.3 Mit der Abnahme entfällt die Haftung des Auftragnehmers für erkennbare Mängel, soweit sich der Auftraggeber nicht die Gel­tendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.

9. Eigentumsvorbehalt, erweitertes Pfandrecht

9.1 Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an allen verwendeten Zubehör, Ersatzteilen und Austauschaggregaten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Instandhaltungsvertrag vor. Weitergehende Sicherungsvereinbarungen können getroffen werden. 9.2 Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Instandhaltungsvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Ver­trages in seinen Besitz gelangten Instandhaltungsgegenstand des Auftraggebers zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Instandhaltungsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfand­recht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind. 9.3 Wird der Instandhaltungsgegenstand mit Ersatzteilen und dergleichen des Auftragnehmers verbunden und ist der Instandhaltungsgegenstand als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Auftraggeber dem Auftragnehmer bis zur vollständigen Zahlung anteilsmäßig Miteigentum, soweit der Instandhaltungsgegenstand ihm gehört. Der Auftraggeber verwahrt das Miteigentum für den Auftragnehmer.

10. Mängelansprüche

10.1 Nach Abnahme der Leistung haftet der Auftragnehmer für Mängel der Instandhaltung unter Ausschluss aller anderen Ansprüche des Auftraggebers unbeschadet Ziffer 10.4 und 11. in der Weise, dass er die Mängel zu beseitigen hat. Der Auftraggeber hat einen festgestellten Mangel unverzüglich schriftlich dem Auftragnehmer anzuzeigen. 10.2 Die Haftung des Auftragnehmers besteht nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Auftraggebers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Auftraggeber zuzurechnen ist. Dies gilt insbesondere bezüglich der vom Auftraggeber beigestellten Teile. 10.3 Bei etwa seitens des Auftraggebers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers vorgenomme­nen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung des Auftragnehmers für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Auftragnehmer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Auftragnehmer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist zur Mängelbeseitigung hat fruchtlos verstreichen lassen, hat der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Auftragnehmer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. 10.4 Lässt der Auftragnehmer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – ihm eine gesetzte angemessene Frist für die Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen, so steht dem Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung – ein Recht auf Minderung zu. Nur, wenn die Leistung trotz der Minderung für den Auftraggeber nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Ziffer 11.3 dieser Vertragsbedingungen.

11. Haftung des Auftragnehmers, Haftungsausschluss

11.1 Werden Teile des Instandhaltungsgegenstandes durch Verschulden des Auftragnehmers beschädigt, so hat der Auftragnehmer diese nach seiner Wahl auf seine Kosten zu reparieren oder neu zu liefern. Unbeschadet Ziffer 11.3 beschränkt sich die Ersatzpflicht der Höhe nach auf den vertraglichen Instandhaltungspreis. 11.2 Wenn durch Verschulden des Auftragnehmers der Instandhaltungsgegenstand vom Auftraggeber infolge unterlassener oder fehler­hafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Instandhaltungsgegenstandes – nicht vertrags­gemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Auftraggebers die Regelungen der Ziffern 10., 11.1 und 11.3. 11.3 Für Schäden, die nicht am Instandhaltungsgegenstand selbst entstanden sind, haftet der Auftragnehmer – aus welchen Rechts­gründen auch immer – nur a) bei Vorsatz, b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter, c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, d) bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat, e) im Rahmen einer Garantiezusage, f) soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftiger­weise vorhersehbaren Schaden. Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

12. Verjährung

Alle Ansprüche des Auftraggebers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für Schadenersatzansprü­che nach Ziffer 11.3 a) – d) und f) gelten die gesetzlichen Fristen. Erbringt der Auftragnehmer die Instandhaltungsarbeiten an einem Bauwerk und verursacht er dadurch dessen Mangelhaftigkeit, gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen.

13. Gerichtsstand, anwendbares Recht

13.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine ju­risti­sche Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermö­gen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Hauptsitz des Auftragnehmers oder – nach seiner Wahl – der Sitz der Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat. 13.2 Für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem zugrunde liegenden Vertrag gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


Allgemeine Einkaufsbedingungen VOLK Landtechnik GmbH

(Stand Januar 2016) Übersicht Inhalte: 1. Geltungsbereich 2. Bestellungen 3. Umfang und Inhalt der Leistungspflicht 4. Änderung der Leistung 5. Lieferzeit 6. Gefahrenübergang 7. Preise und Zahlung 8. Import- und Exportbestimmungen, Zoll 9. Qualität 10. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, Mängelansprüche und Rückgriff 11. Schutzrechte 12. Eigentumsvorbehalt, Beistellung, Werkzeuge 13. Wiederholte Leistungsstörungen 14. Freistellung bei Sach- und Rechtsmängeln 15. Beistellung von Material 16. Geheimhaltung, Datenschutz 17. Ersatzteile 18. Versicherung 19. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend „AEB“) gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen unter Einschluss von Werk- und Werklieferungsverträgen, die die VOLK Landtechnik GmbH (nachfolgend „VOLK“ bezeichnet) abschließt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Allgemeine Liefer- oder Geschäftsbedingungen von Lieferanten oder Werkunternehmern (nachfolgend zusammen „Lieferanten“ genannt), die von diesen AEB abweichen, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn VOLK ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. 1.2 Die AEB in ihrer jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung gelten spätestens mit Zugang der Auftragsbestätigung an VOLK vom Lieferanten als angenommen; im Falle des Vorliegens eines Vertragsangebots der VOLK spätestens mit Zugang der Auftragsbestätigung des Lieferanten bei VOLK. 1.3 Unsere (Außendienst-)Mitarbeiter und Handelsvertreter sind nicht befugt, Vereinbarungen zu treffen bzw. Zusagen abzugeben, die von unseren AEB abweichen; vielmehr bedarf es hierzu von vertretungsberechtigten Mitarbeitern rechtswirksam unterzeichneter Individualvereinbarungen. 1.4 Unsere AEB gelten nur gegenüber natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer), gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Bestellungen

2.1 2.1 Bestellungen sowie deren Annahme durch den Lieferanten wie auch Lieferabrufe durch VOLK (einschließlich etwaiger Änderungen und Ergänzungen) können in schriftlicher oder elektronischer Form erklärt werden. 2.2 Liegt die Auftragsbestätigung des Lieferanten VOLK nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang der Bestellung vor, so ist VOLK zum Widerruf berechtigt.

3. Umfang und Inhalt der Leistungspflicht

3.1 Der Lieferant darf Unteraufträge nur mit Zustimmung der VOLK vergeben, soweit es sich nicht lediglich um Zulieferung marktgängiger Teile handelt. Lieferabrufe sind hinsichtlich der Art und Menge der abgerufenen Ware sowie der Lieferzeit verbindlich. Teillieferungen bedürfen unserer Zustimmung 3.2 VOLK übernimmt nur die bestellten Mengen oder Stückzahlen. Über- oder Unterlieferungen sind nur nach zuvor mit VOLK getroffenen Absprachen zulässig. Sind Teilmengen vereinbart, so ist der Lieferant verpflichtet, VOLK bei jeder Teillieferung die jeweils verbleibende Restmenge mitzuteilen. 3.3 Bei Geräten sind eine technische Beschreibung und eine Gebrauchsanleitung kostenlos mitzuliefern. 3.4 Verpackung, Transport – Die Waren sind in geeigneter Weise, sorgfältig und sachgerecht, gemäß den Vorgaben von VOLK und gemäß den Vorgaben der für Verpackung zuständigen Stelle des Endabnehmers zu verpacken. Der Lieferant muss VOLK die Verpackungsdaten hinsichtlich der geforderten und notwendigen Informationen in einer von VOLK vorgegebenen Form zur Verfügung stellen. Für den Fall, dass die vom Lieferanten überlassenen Verpackungsdaten falsch oder unvollständig sind, muss der Lieferant VOLK alle daraus resultierenden Kosten ersetzen. Lieferscheine müssen schriftlich ausgefertigt werden. Der Lieferant hat für Warenbegleitpapiere (physische oder elektronische Dokumente) die Vorgaben der Verpackungsrichtlinien bei VOLK einzuhalten.

4. Änderung der Leistung

4.1 Zeigt sich bei der Durchführung des Vertrages, dass Abweichungen von der ursprünglich vereinbarten Spezifikation erforderlich oder zweckmäßig sind, hat der Lieferant dies VOLK unverzüglich mitzuteilen. VOLK wird dann schriftlich bekannt geben, ob und ggf. welche Änderungen der Lieferant gegenüber der ursprünglichen Bestellung vorzunehmen hat. Verändern sich hier- durch die dem Lieferanten bei der Vertragsdurchführung entstehenden Kosten, so sind sowohl VOLK als auch der Lieferant berechtigt, eine entsprechende Anpassung der dem Lieferanten zustehenden Vergütung zu verlangen. 4.2 VOLK kann Änderungen der Leistung auch nach Vertragsabschluss verlangen, soweit dies für den Lieferanten zumutbar ist. Bei dieser Vertragsänderung sind von beiden Vertragspartnern die Auswirkungen insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine angemessen zu berücksichtigen.

5. Lieferzeit

5.1 Vereinbarte Fristen für die Lieferungen und Leistungen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware oder der sonstigen Leistung bei VOLK oder bei dem von VOLK bestimmten Empfänger. 5.2 Sind Verzögerungen zu erwarten oder eingetreten, so hat der Lieferant VOLK sofort schriftlich zu benachrichtigen. 5.3 Liefert oder leistet der Lieferant auch nicht innerhalb einer von VOLK gesetzten Nachfrist, ist VOLK berechtigt, auch ohne Androhung die Annahme abzulehnen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Zum Rücktritt ist VOLK auch dann berechtigt, wenn der Lieferant die Verzögerung nicht verschuldet hat. 5.4 Das Recht, eine vereinbarte Vertragsstrafe wegen nicht gehöriger Erfüllung zu verlangen (§ 341 BGB), behält sich VOLK bis zur Schlusszahlung vor.

6. Gefahrenübergang

6.1 Unabhängig von der vereinbarten Preisstellung geht die Gefahr bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage mit Eingang bei der von VOLK angegebenen Lieferanschrift und bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage mit erfolgreichem Abschluss der Abnahme durch VOLK auf VOLK über. Die Inbetriebnahme oder die Nutzung ersetzen die Abnahmeerklärung nicht. 6.2 Das Eigentum an der gelieferten Ware geht nach Bezahlung an VOLK über. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt ist ausgeschlossen.

7. Preise und Zahlung

7.1 Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist – sofern nicht anders angegeben – nicht im Preis enthalten. 7.2 Rechnung, Lieferschein und Versandanzeige müssen unsere Bestell-Nr., Sach-Nr., Zeichnungsnummer und Kommission tragen. Wir sind berechtigt, Rechnungen, auf denen diese Angaben fehlen, zurückzuweisen. 7.3 Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß. Bei fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung oder Leistung ist VOLK unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, Zahlungen auf Forderungen aus der Geschäftsbeziehung in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten. 7.4 Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Begleichung der Rechnung entweder innerhalb von zehn Werktagen ab Zugang der Rechnung unter Abzug von drei Prozent des Nettopreises oder innerhalb von dreißig Kalendertagen ab Zugang der Rechnung und Erbringung der Gegenleistung. Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung. 7.5 Die Abtretung von Zahlungsansprüchen des Lieferanten gegen VOLK bedarf der vorherigen Zustimmung durch VOLK, wobei VOLK verpflichtet ist, die Zustimmung zu erteilen, wenn der Neugläubiger bei der Offenlegung der Zession VOLK für den Fall einer irrtümlichen Zahlung durch VOLK an den Altgläubiger von einer Inanspruchnahme freistellt.

8. Import- und Exportbestimmungen, Zoll

8.1 Bei Lieferungen und Leistungen, die aus einem der EU angehörenden Land außerhalb Deutschlands erfolgen, hat der Lieferant seine EU-Umsatzsteuer-Identifikations-Nr. anzugeben. 8.2 Importierte Waren sind verzollt zu liefern. Der Lieferant ist verpflichtet, im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1207 /2001 auf seine Kosten geforderte Erklärungen und Auskünfte zu erteilen, Überprüfungen durch die Zollbehörde zuzulassen und erforderliche amtliche Bestätigungen bei- zubringen. 8.3 Der Lieferant ist verpflichtet, VOLK über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-) Exporten gemäß deutschen, europäischen, US Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslands der Güter ausführlich und schriftlich zu unterrichten. 8.4 Der Lieferant muss VOLK auf mögliche Exportbeschränkungen hinsichtlich der Waren und Fertigungsmittel hinweisen, welche im Land der Herstellung und/oder des Auslieferortes, anwendbar sind. Der Lieferant muss VOLK darüber informieren, soweit die Waren und Fertigungsmittel einer Export-/Re-Export-Genehmigung nach US-Recht/US-Bestimmungen unterliegen. Die Hinweise sind direkt an VOLK zu adressieren. Auf Wunsch des Lieferanten wird VOLK dem Lieferanten eine Erklärung/Mitteilung zur Verfügung stellen.

9. Qualität

9.1 Der Lieferant muss – soweit für ihn einschlägig – nach der aktuell gültigen Ausgabe der „ISO/TS 16949“ zertifiziert sein, mindestens jedoch nach DIN ISO 9001, und diese einhalten; die Zertifizierung ist VOLK durch Vorlage eines entsprechenden Zertifikates nachzuweisen. VOLK und der Lieferant können schriftlich Abweichungen von den Anforderungen nach Satz 1 vereinbaren.

10. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, Mängelansprüche und Rückgriff

10.1 Eine Wareneingangskontrolle findet durch VOLK nur im Hinblick auf äußerlich erkennbare Schäden und von außen erkennbare Abweichungen in Identität und Menge statt. Solche Mängel wird VOLK unverzüglich rügen. VOLK behält sich vor, eine weitergehende Wareneingangsprüfung durchzuführen. Im Weiteren rügt VOLK Mängel, sobald sie nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. 10.2 Mangelhafte Lieferungen sind unverzüglich durch mangelfreie Lieferungen zu ersetzen und mangelhafte Leistungen mangelfrei zu wiederholen. Im Falle von Entwicklungs- oder Konstruktionsfehlern ist VOLK berechtigt, sofort die in Ziffer 10.4 vorgesehenen Rechte geltend zu machen. 10.3 Eine Nachbesserung mangelhafter Lieferungen oder Leistungen bedarf der Zustimmung durch VOLK. Während der Zeit, in der sich der Gegenstand der Lieferung oder Leistung nicht in unserem Gewahrsam befindet, trägt der Lieferant die Gefahr. 10.4 Beseitigt der Lieferant den Mangel auch innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist nicht, so kann VOLK nach ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und jeweils zusätzlich Schadensersatz fordern. 10.5 In dringenden Fällen (insbesondere bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr außergewöhnlich hoher Schäden), zur Beseitigung geringfügiger Mängel sowie im Fall des Verzuges des Lieferanten mit der Beseitigung eines Mangels ist VOLK berechtigt, nach vorhergehender Information des Lieferanten und Ablauf einer der Situation angemessen kurzen Nachfrist, auf Kosten des Lieferanten den Mangel und etwa dadurch entstandene Schäden selbst zu beseitigen oder durch einen Dritten auf Kosten des Lieferanten beseitigen zu lassen. Dies gilt auch, wenn der Lieferant verspätet liefert oder leistet und VOLK Mängel sofort beseitigen muss, um eigenen Lieferverzug zu vermeiden. 10.6 Die VOLK zustehenden Gewährleistungsansprüche verjähren bei Warenlieferungen in 12 Monaten ab Gefahrübergang, sofern nichts anderes zwischen Lieferant und VOLK vereinbart wurde. Wird die Ware zum Weiterverkauf oder zur Verwendung bei der Herstellung von VOLK Maschinen oder Produkten beschafft (z.B. Sonderbau), beginnt die Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt, in dem die Mängelverjährungsfrist für das mit der Ware ausgestattete VOLK Produkt anläuft, spätestens jedoch sechs Monate nach Anlieferung der Ware bei VOLK. 10.7 Die Verjährung der Ansprüche ist gehemmt, solange die Ware sich zur Untersuchung auf Mängel oder zur Nachbesserung beim Lieferanten oder dessen Geheißpersonen befindet. 10.8 Für innerhalb der Verjährungsfrist instandgesetzte oder reparierte Teile der Lieferung oder Leistung beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Lieferant die Ansprüche von VOLK auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat. 10.9 Anforderungen zu liefern oder zu leisten, so gilt die Übereinstimmung der Lieferung oder Leistung mit den Anforderungen als ausdrücklich zugesichert. Sollte die Lieferung oder Leistung von den Anforderungen abweichen, stehen VOLK die in Ziffer 10.4 genannten Rechte sofort zu. 10.10 Unsere gesetzlichen Rechte bleiben im Übrigen unberührt.

11. Schutzrechte

11.1 Der Lieferant haftet dafür, dass weder die von ihm gelieferte Ware oder erbrachte Leistung noch deren Weiterlieferung, -verarbeitung oder Benutzung durch VOLK Schutzrechte Dritter, insbesondere Gebrauchsmuster, Patente oder Lizenzen verletzt. 11.2 Der Lieferant stellt VOLK und andere Vertragspartner der VOLK von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtsverletzungen frei und trägt alle Kosten, die VOLK in diesem Zusammenhang entstehen. 11.3 Der Lieferant hat bei entgegenstehenden Schutzrechten Dritter auf eigene Kosten die auch für VOLK wirkende Einwilligung oder Genehmigung zur Weiterlieferung, -verarbeitung und Benutzung vom Berechtigten zu erwirken. 11.4 Zeichnungen und Modelle, welche wir für die Ausführung eines Auftrags zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum und sind uns nach erfolgter Ausführung des Auftrags zurückzugeben. Der Lieferant haftet für Verlust oder Beschädigung bzw. missbräuchliche Benutzung. Missbräuchlich ist jede Benutzung für andere Zwecke als die Vertragserfüllung uns gegenüber. Die Weitergabe an Dritte ist nur mit unserer Zustimmung zulässig.

12. Eigentumsvorbehalt, Beistellung, Werkzeuge

12.1 Von VOLK zur Verfügung gestellte technische Unterlagen, Werkzeuge, Werknormblätter, Fertigungsmittel usw. bleiben im Eigentum von VOLK; alle Marken-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte bleiben bei VOLK. Der Lieferant hat VOLK einschließlich aller angefertigten Duplikate diese sofort nach Ausführung der Bestellung unaufgefordert zurück zu geben; insoweit ist der Lieferant zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nicht befugt. Der Lieferant darf die genannten Gegenstände nur zur Ausführung der Bestellung verwenden und sie unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich machen. Das Duplizieren der genannten Gegenstände ist nur insoweit zulässig, als es zur Ausführung der Bestellung erforderlich ist. 12.2 Erstellt der Lieferant für VOLK die in Ziffer 12.1 Satz 1 genannten Gegenstände teilweise oder ganz auf unsere Kosten, so gilt Ziffer 12.1 entsprechend, wobei wir mit der Erstellung unserem Anteil an den Herstellungskosten entsprechend (Mit-) Eigentümer werden. Der Lieferant verwahrt diese Gegenstände für VOLK unentgeltlich; VOLK kann jederzeit ihre Rechte in Bezug auf den Gegenstand unter Ersatz noch nicht amortisierter Aufwendungen erwerben und den Gegenstand herausverlangen.

13. Wiederholte Leistungsstörungen

13.1 Erbringt der Lieferant im Wesentlichen gleiche oder gleichartige Lieferungen oder Leistungen nach schriftlicher Abmahnung erneut mangelhaft oder verspätet, so ist VOLK zum sofortigen Rücktritt berechtigt. Unser Rücktrittsrecht umfasst in diesem Fall auch solche Lieferungen und Leistungen, die der Lieferant aus diesem oder einem anderen Vertragsverhältnis zukünftig noch an VOLK zu erbringen verpflichtet ist.

14. Freistellung bei Sach- und Rechtsmängeln

14.1 Der Lieferant stellt VOLK von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte – gleich aus welchem Rechtsgrund – wegen eines Sach- oder Rechtsmangels oder eines sonstigen Fehlers eines vom Lieferanten gelieferten Produktes gegen VOLK erheben und erstattet VOLK die notwendigen Kosten unserer diesbezüglichen Rechtsverfolgung. Gleiches gilt, wenn VOLK aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen, wenn und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nicht, soweit den Lieferanten kein Verschulden trifft. Der Lieferant hat VOLK in diesen Fällen in entsprechender Höhe von sämtlichen Kosten, einschließlich der Aufwendungen für gebotene Rückrufaktionen, und der gesetzlichen Kosten gebotener Rechtsverfolgung frei zu stellen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

15. Beistellung von Material

15.1 Von VOLK beigestelltes Material bleibt im Eigentum von VOLK und ist vom Lieferanten unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns getrennt von seinen sonstigen Sachen zu verwahren und als Eigentum der VOLK zu kennzeichnen. Es darf nur zur Durchführung der Bestellung der VOLK verwendet werden. Beschädigungen am beigestellten Material sind vom Lieferanten zu ersetzen. 15.2 Verarbeitet der Lieferant das beigestellte Material oder bildet er es um, so erfolgt diese Tätigkeit für VOLK. VOLK wird unmittelbar Eigentümerin der hierbei entstandenen neuen Sachen. Macht das beigestellte Material nur einen Teil der neuen Sachen aus, steht uns Miteigentum an den neuen Sachen in dem Anteil zu, der dem Wert des darin enthaltenen beigestellten Materials entspricht.

16. Geheimhaltung, Datenschutz

16.1 Der Lieferant ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. 16.2 Die Herstellung für Dritte, die Schaustellung von speziell für uns, insbesondere nach Plänen, Zeichnungen oder sonstigen besonderen Anforderungen der VOLK gefertigten Erzeugnissen, Veröffentlichungen betreffend die Bestellungen und Leistungen sowie die Bezugnahme auf diese Bestellung gegenüber Dritten, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch VOLK. 16.3 VOLK weist darauf hin, dass durch VOLK personenbezogene Daten gespeichert werden, die mit der Geschäftsbeziehung zum Lieferanten zusammenhängen und diese Daten auch an mit VOLK in der Unternehmensgruppe verbundene Unternehmen übermittelt werden.

17. Ersatzteile

17.1 Unabhängig davon, ob ein Liefervertrag fortbesteht, verpflichtet sich der Lieferant, VOLK oder von ihr benanntem Dritten in ausreichender Menge mit Waren für die Verwendung als Ersatzteile zu versorgen, und zwar für einen Zeitraum von fünfzehn (15) Jahren nach Beendigung der Warenlieferung durch den Lieferanten für die Serienproduktion der VOLK oder für einen von VOLK schriftlich bestimmten kürzeren Zeitraum. Der Lieferant hat sicherzustellen, dass seine Unterauftragnehmer die in Ziffer 17.1 enthaltenen Bestimmungen einhalten. Ein Jahr vor Ablauf der genannten Frist hat der Lieferant VOLK schriftlich Vorschläge für die wirtschaftlich sinnvolle Versorgung mit Ersatzteilen für die Zeit danach zu unterbreiten. Die Vorschläge des Lieferanten sind auf Basis der Bedarfsprognosen von VOLK zu erstellen, die dem Lieferant auf entsprechen- de schriftliche Anforderung von VOLK zur Verfügung gestellt werden. 17.2 Während der Laufzeit eines Liefervertrags bestimmt sich der Preis der als Ersatzteile verwendeten Waren nach dem im Liefervertrag vereinbarten Serienpreis. Für den gemäß vorstehender Ziffer 17.1 verlängerten Belieferungszeitraum wird der Preis von beiden Parteien gesondert vereinbart. 17.3 VOLK und die verbundenen Unternehmen sind berechtigt, die Waren, die als Ersatzteile verwendet werden, direkt bei Unterlieferanten des Lieferanten oder bei jedem Dritten zu beziehen.

18. Versicherung

18.1 Der Lieferant hat auf eigene Kosten eine Betriebs- und Produkthaftpflicht-, sowie notwendige sonstige Versicherungen in branchenüblichem und angemessenem Umfang bei einem renommierten und solventen Versicherungsunternehmen abzuschließen, welche die Haftung des Lieferanten gegenüber VOLK und Dritten im erforderlichen Umfang abdeckt. Der Lieferant hat VOLK auf Anforderung jederzeit und unverzüglich Nachweise über den Bestand und den Deckungs- umfang dieser Versicherungen vorzulegen. 18.2 Das Bestehen eines Versicherungsvertrages führt nicht zu einer Beschränkung der sich aus diesen Einkaufsbedingungen ergebenden Verpflichtungen des Lieferanten.

19. Schlussbestimmungen

19.1 Erfüllungsort ist die jeweils angegebene Lieferanschrift. 19.2 Gerichtsstand ist, sofern der Lieferant Kaufmann ist, der Sitz der VOLK. VOLK ist jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Sitz in Anspruch zu nehmen. 19.3 Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrechtsabkommen). 19.4 Stellt der Lieferant seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist VOLK berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag zu kündigen. 19.5 Sollten einzelne Klauseln dieser AEB ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.