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AGB

Allgemeine Einkaufsbedingungen VOLK Landtechnik GmbH

 (Stand Januar 2016)

Übersicht Inhalte:

1. Geltungsbereich
2. Bestellungen
3. Umfang und Inhalt der Leistungspflicht
4. Änderung der Leistung
5. Lieferzeit
6. Gefahrenübergang
7. Preise und Zahlung
8. Import- und Exportbestimmungen, Zoll
9. Qualität
10. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, Mängelansprüche und Rückgriff
11. Schutzrechte
12. Eigentumsvorbehalt, Beistellung, Werkzeuge
13. Wiederholte Leistungsstörungen
14. Freistellung bei Sach- und Rechtsmängeln
15. Beistellung von Material
16. Geheimhaltung, Datenschutz
17. Ersatzteile
18. Versicherung
19. Schlussbestimmungen

1.      Geltungsbereich

1.1     Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend „AEB“) gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen unter Einschluss von Werk- und Werklieferungsverträgen, die die VOLK Landtechnik GmbH (nachfolgend „VOLK“ bezeichnet) abschließt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Allgemeine Liefer- oder Geschäftsbedingungen von Lieferanten oder Werkunternehmern (nachfolgend zusammen „Lieferanten“ genannt), die von diesen AEB abweichen, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn VOLK ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2     Die AEB in ihrer jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung gelten spätestens mit Zugang der Auftragsbestätigung an VOLK vom Lieferanten als angenommen; im Falle des Vorliegens eines Vertragsangebots der VOLK spätestens mit Zugang der Auftragsbestätigung des Lieferanten bei VOLK.

1.3     Unsere (Außendienst-)Mitarbeiter und Handelsvertreter sind nicht befugt, Vereinbarungen zu treffen bzw. Zusagen abzugeben, die von unseren AEB abweichen; vielmehr bedarf es hierzu von vertretungsberechtigten Mitarbeitern rechtswirksam unterzeichneter Individualvereinbarungen.

1.4     Unsere AEB gelten nur gegenüber natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer), gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 

2.      Bestellungen

2.1     2.1 Bestellungen sowie deren Annahme durch den Lieferanten wie auch Lieferabrufe durch VOLK (einschließlich etwaiger Änderungen und Ergänzungen) können in schriftlicher oder elektronischer Form erklärt werden.

2.2     Liegt die Auftragsbestätigung des Lieferanten VOLK nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang der Bestellung vor, so ist VOLK zum Widerruf berechtigt.

 

3.      Umfang und Inhalt der Leistungspflicht

3.1     Der Lieferant darf Unteraufträge nur mit Zustimmung der VOLK vergeben, soweit es sich nicht lediglich um Zulieferung marktgängiger Teile handelt. Lieferabrufe sind hinsichtlich der Art und Menge der abgerufenen Ware sowie der Lieferzeit verbindlich. Teillieferungen bedürfen unserer Zustimmung

3.2     VOLK übernimmt nur die bestellten Mengen oder Stückzahlen. Über- oder Unterlieferungen sind nur nach zuvor mit VOLK getroffenen Absprachen zulässig. Sind Teilmengen vereinbart, so ist der Lieferant verpflichtet, VOLK bei jeder Teillieferung die jeweils verbleibende Restmenge mitzuteilen.

3.3     Bei Geräten sind eine technische Beschreibung und eine Gebrauchsanleitung kostenlos mitzuliefern.

3.4     Verpackung, Transport - Die Waren sind in geeigneter Weise, sorgfältig und sachgerecht, gemäß den Vorgaben von VOLK und gemäß den Vorgaben der für Verpackung zuständigen Stelle des Endabnehmers zu verpacken. Der Lieferant muss VOLK die Verpackungsdaten hinsichtlich der geforderten und notwendigen Informationen in einer von VOLK vorgegebenen Form zur Verfügung stellen. Für den Fall, dass die vom Lieferanten überlassenen Verpackungsdaten falsch oder unvollständig sind, muss der Lieferant VOLK alle daraus resultierenden Kosten ersetzen. Lieferscheine müssen schriftlich ausgefertigt werden. Der Lieferant hat für Warenbegleitpapiere (physische oder elektronische Dokumente) die Vorgaben der Verpackungsrichtlinien bei VOLK einzuhalten.

 

4.      Änderung der Leistung

4.1     Zeigt sich bei der Durchführung des Vertrages, dass Abweichungen von der ursprünglich vereinbarten Spezifikation erforderlich oder zweckmäßig sind, hat der Lieferant dies VOLK unverzüglich mitzuteilen. VOLK wird dann schriftlich bekannt geben, ob und ggf. welche Änderungen der Lieferant gegenüber der ursprünglichen Bestellung vorzunehmen hat. Verändern sich hier- durch die dem Lieferanten bei der Vertragsdurchführung entstehenden Kosten, so sind sowohl VOLK als auch der Lieferant berechtigt, eine entsprechende Anpassung der dem Lieferanten zustehenden Vergütung zu verlangen.

4.2     VOLK kann Änderungen der Leistung auch nach Vertragsabschluss verlangen, soweit dies für den Lieferanten zumutbar ist. Bei dieser Vertragsänderung sind von beiden Vertragspartnern die Auswirkungen insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine angemessen zu berücksichtigen.

 

5.      Lieferzeit

5.1     Vereinbarte Fristen für die Lieferungen und Leistungen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware oder der sonstigen Leistung bei VOLK oder bei dem von VOLK bestimmten Empfänger.

5.2     Sind Verzögerungen zu erwarten oder eingetreten, so hat der Lieferant VOLK sofort schriftlich zu benachrichtigen.

5.3     Liefert oder leistet der Lieferant auch nicht innerhalb einer von VOLK gesetzten Nachfrist, ist VOLK berechtigt, auch ohne Androhung die Annahme abzulehnen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Zum Rücktritt ist VOLK auch dann berechtigt, wenn der Lieferant die Verzögerung nicht verschuldet hat.

5.4    Das Recht, eine vereinbarte Vertragsstrafe wegen nicht gehöriger Erfüllung zu verlangen (§ 341 BGB), behält sich VOLK bis zur Schlusszahlung vor.

 

6.      Gefahrenübergang

6.1     Unabhängig von der vereinbarten Preisstellung geht die Gefahr bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage mit Eingang bei der von VOLK angegebenen Lieferanschrift und bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage mit erfolgreichem Abschluss der Abnahme durch VOLK auf VOLK über. Die Inbetriebnahme oder die Nutzung ersetzen die Abnahmeerklärung nicht.

6.2     Das Eigentum an der gelieferten Ware geht nach Bezahlung an VOLK über. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt ist ausgeschlossen.

 

7.      Preise und Zahlung

7.1     Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist – sofern nicht anders angegeben - nicht im Preis enthalten.

7.2     Rechnung, Lieferschein und Versandanzeige müssen unsere Bestell-Nr., Sach-Nr., Zeichnungsnummer und Kommission tragen. Wir sind berechtigt, Rechnungen, auf denen diese Angaben fehlen, zurückzuweisen.

7.3     Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß. Bei fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung oder Leistung ist VOLK unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, Zahlungen auf Forderungen aus der Geschäftsbeziehung in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

7.4     Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Begleichung der Rechnung entweder innerhalb von zehn Werktagen ab Zugang der Rechnung unter Abzug von drei Prozent des Nettopreises oder innerhalb von dreißig Kalendertagen ab Zugang der Rechnung und Erbringung der Gegenleistung. Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung.

7.5     Die Abtretung von Zahlungsansprüchen des Lieferanten gegen VOLK bedarf der vorherigen Zustimmung durch VOLK, wobei VOLK verpflichtet ist, die Zustimmung zu erteilen, wenn der Neugläubiger bei der Offenlegung der Zession VOLK für den Fall einer irrtümlichen Zahlung durch VOLK an den Altgläubiger von einer Inanspruchnahme freistellt.

 

8.       Import- und Exportbestimmungen, Zoll

8.1     Bei Lieferungen und Leistungen, die aus einem der EU angehörenden Land außerhalb Deutschlands erfolgen, hat der Lieferant seine EU-Umsatzsteuer-Identifikations-Nr. anzugeben.

8.2     Importierte Waren sind verzollt zu liefern. Der Lieferant ist verpflichtet, im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1207 /2001 auf seine Kosten geforderte Erklärungen und Auskünfte zu erteilen, Überprüfungen durch die Zollbehörde zuzulassen und erforderliche amtliche Bestätigungen bei- zubringen.

8.3     Der Lieferant ist verpflichtet, VOLK über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-) Exporten gemäß deutschen, europäischen, US Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslands der Güter ausführlich und schriftlich zu unterrichten.

8.4     Der Lieferant muss VOLK auf mögliche Exportbeschränkungen hinsichtlich der Waren und Fertigungsmittel hinweisen, welche im Land der Herstellung und/oder des Auslieferortes, anwendbar sind. Der Lieferant muss VOLK darüber informieren, soweit die Waren und Fertigungsmittel einer Export-/Re-Export-Genehmigung nach US-Recht/US-Bestimmungen unterliegen. Die Hinweise sind direkt an VOLK zu adressieren. Auf Wunsch des Lieferanten wird VOLK dem Lieferanten eine Erklärung/Mitteilung zur Verfügung stellen.

 

9.      Qualität

9.1     Der Lieferant muss - soweit für ihn einschlägig - nach der aktuell gültigen Ausgabe der „ISO/TS 16949“ zertifiziert sein, mindestens jedoch nach DIN ISO 9001, und diese einhalten; die Zertifizierung ist VOLK durch Vorlage eines entsprechenden Zertifikates nachzuweisen. VOLK und der Lieferant können schriftlich Abweichungen von den Anforderungen nach Satz 1 vereinbaren.

 

10.     Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, Mängelansprüche und Rückgriff

10.1   Eine Wareneingangskontrolle findet durch VOLK nur im Hinblick auf äußerlich erkennbare Schäden und von außen erkennbare Abweichungen in Identität und Menge statt. Solche Mängel wird VOLK unverzüglich rügen. VOLK behält sich vor, eine weitergehende Wareneingangsprüfung durchzuführen. Im Weiteren rügt VOLK Mängel, sobald sie nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

10.2   Mangelhafte Lieferungen sind unverzüglich durch mangelfreie Lieferungen zu ersetzen und mangelhafte Leistungen mangelfrei zu wiederholen. Im Falle von Entwicklungs- oder Konstruktionsfehlern ist VOLK berechtigt, sofort die in Ziffer 10.4 vorgesehenen Rechte geltend zu machen.

10.3   Eine Nachbesserung mangelhafter Lieferungen oder Leistungen bedarf der Zustimmung durch VOLK. Während der Zeit, in der sich der Gegenstand der Lieferung oder Leistung nicht in unserem Gewahrsam befindet, trägt der Lieferant die Gefahr.

10.4   Beseitigt der Lieferant den Mangel auch innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist nicht, so kann VOLK nach ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und jeweils zusätzlich Schadensersatz fordern.

10.5   In dringenden Fällen (insbesondere bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr außergewöhnlich hoher Schäden), zur Beseitigung geringfügiger Mängel sowie im Fall des Verzuges des Lieferanten mit der Beseitigung eines Mangels ist VOLK berechtigt, nach vorhergehender Information des Lieferanten und Ablauf einer der Situation angemessen kurzen Nachfrist, auf Kosten des Lieferanten den Mangel und etwa dadurch entstandene Schäden selbst zu beseitigen oder durch einen Dritten auf Kosten des Lieferanten beseitigen zu lassen. Dies gilt auch, wenn der Lieferant verspätet liefert oder leistet und VOLK Mängel sofort beseitigen muss, um eigenen Lieferverzug zu vermeiden.

10.6   Die VOLK zustehenden Gewährleistungsansprüche verjähren bei Warenlieferungen in 12 Monaten ab Gefahrübergang, sofern nichts anderes zwischen Lieferant und VOLK vereinbart wurde. Wird die Ware zum Weiterverkauf oder zur Verwendung bei der Herstellung von VOLK Maschinen oder Produkten beschafft (z.B. Sonderbau), beginnt die Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt, in dem die Mängelverjährungsfrist für das mit der Ware ausgestattete VOLK Produkt anläuft, spätestens jedoch sechs Monate nach Anlieferung der Ware bei VOLK.

10.7   Die Verjährung der Ansprüche ist gehemmt, solange die Ware sich zur Untersuchung auf Mängel oder zur Nachbesserung beim Lieferanten oder dessen Geheißpersonen befindet.

10.8   Für innerhalb der Verjährungsfrist instandgesetzte oder reparierte Teile der Lieferung oder Leistung beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Lieferant die Ansprüche von VOLK auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat.

10.9   Anforderungen zu liefern oder zu leisten, so gilt die Übereinstimmung der Lieferung oder Leistung mit den Anforderungen als ausdrücklich zugesichert. Sollte die Lieferung oder Leistung von den Anforderungen abweichen, stehen VOLK die in Ziffer 10.4 genannten Rechte sofort zu.

10.10   Unsere gesetzlichen Rechte bleiben im Übrigen unberührt.

 

11.     Schutzrechte

11.1   Der Lieferant haftet dafür, dass weder die von ihm gelieferte Ware oder erbrachte Leistung noch deren Weiterlieferung, -verarbeitung oder Benutzung durch VOLK Schutzrechte Dritter, insbesondere Gebrauchsmuster, Patente oder Lizenzen verletzt.

11.2   Der Lieferant stellt VOLK und andere Vertragspartner der VOLK von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtsverletzungen frei und trägt alle Kosten, die VOLK in diesem Zusammenhang entstehen.

11.3   Der Lieferant hat bei entgegenstehenden Schutzrechten Dritter auf eigene Kosten die auch für VOLK wirkende Einwilligung oder Genehmigung zur Weiterlieferung, -verarbeitung und Benutzung vom Berechtigten zu erwirken.

11.4   Zeichnungen und Modelle, welche wir für die Ausführung eines Auftrags zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum und sind uns nach erfolgter Ausführung des Auftrags zurückzugeben. Der Lieferant haftet für Verlust oder Beschädigung bzw. missbräuchliche Benutzung. Missbräuchlich ist jede Benutzung für andere Zwecke als die Vertragserfüllung uns gegenüber. Die Weitergabe an Dritte ist nur mit unserer Zustimmung zulässig.

 

12.     Eigentumsvorbehalt, Beistellung, Werkzeuge

12.1   Von VOLK zur Verfügung gestellte technische Unterlagen, Werkzeuge, Werknormblätter, Fertigungsmittel usw. bleiben im Eigentum von VOLK; alle Marken-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte bleiben bei VOLK. Der Lieferant hat VOLK einschließlich aller angefertigten Duplikate diese sofort nach Ausführung der Bestellung unaufgefordert zurück zu geben; insoweit ist der Lieferant zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nicht befugt. Der Lieferant darf die genannten Gegenstände nur zur Ausführung der Bestellung verwenden und sie unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich machen. Das Duplizieren der genannten Gegenstände ist nur insoweit zulässig, als es zur Ausführung der Bestellung erforderlich ist.

12.2   Erstellt der Lieferant für VOLK die in Ziffer 12.1 Satz 1 genannten Gegenstände teilweise oder ganz auf unsere Kosten, so gilt Ziffer 12.1 entsprechend, wobei wir mit der Erstellung unserem Anteil an den Herstellungskosten entsprechend (Mit-) Eigentümer werden. Der Lieferant verwahrt diese Gegenstände für VOLK unentgeltlich; VOLK kann jederzeit ihre Rechte in Bezug auf den Gegenstand unter Ersatz noch nicht amortisierter Aufwendungen erwerben und den Gegenstand herausverlangen.

 

13.     Wiederholte Leistungsstörungen

13.1   Erbringt der Lieferant im Wesentlichen gleiche oder gleichartige Lieferungen oder Leistungen nach schriftlicher Abmahnung erneut mangelhaft oder verspätet, so ist VOLK zum sofortigen Rücktritt berechtigt. Unser Rücktrittsrecht umfasst in diesem Fall auch solche Lieferungen und Leistungen, die der Lieferant aus diesem oder einem anderen Vertragsverhältnis zukünftig noch an VOLK zu erbringen verpflichtet ist.

 

14.     Freistellung bei Sach- und Rechtsmängeln

14.1   Der Lieferant stellt VOLK von sämtlichen Ansprüchen frei,  die Dritte – gleich aus welchem Rechtsgrund – wegen eines Sach- oder Rechtsmangels oder eines sonstigen Fehlers eines vom Lieferanten gelieferten Produktes gegen VOLK erheben und erstattet VOLK die notwendigen Kosten unserer diesbezüglichen Rechtsverfolgung. Gleiches gilt, wenn VOLK aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen, wenn und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nicht, soweit den Lieferanten kein Verschulden trifft. Der Lieferant hat VOLK in diesen Fällen in entsprechender Höhe von sämtlichen Kosten, einschließlich der Aufwendungen für gebotene Rückrufaktionen, und der gesetzlichen Kosten gebotener Rechtsverfolgung frei zu stellen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

15.     Beistellung von Material

15.1   Von VOLK beigestelltes Material bleibt im Eigentum von VOLK und ist vom Lieferanten unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns getrennt von seinen sonstigen Sachen zu verwahren und als Eigentum der VOLK zu kennzeichnen. Es darf nur zur Durchführung der Bestellung der VOLK verwendet werden. Beschädigungen am beigestellten Material sind vom Lieferanten zu ersetzen.

15.2   Verarbeitet der Lieferant das beigestellte Material oder bildet er es um, so erfolgt diese Tätigkeit für VOLK. VOLK wird unmittelbar Eigentümerin der hierbei entstandenen neuen Sachen. Macht das beigestellte Material nur einen Teil der neuen Sachen aus, steht uns Miteigentum an den neuen Sachen in dem Anteil zu, der dem Wert des darin enthaltenen beigestellten Materials entspricht.

 

16.     Geheimhaltung, Datenschutz

16.1   Der Lieferant ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

16.2   Die Herstellung für Dritte, die Schaustellung von speziell für uns, insbesondere nach Plänen, Zeichnungen oder sonstigen besonderen Anforderungen der VOLK gefertigten Erzeugnissen, Veröffentlichungen betreffend die Bestellungen und Leistungen sowie die Bezugnahme auf diese Bestellung gegenüber Dritten, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch VOLK.

16.3    VOLK weist darauf hin, dass durch VOLK personenbezogene Daten gespeichert werden, die mit der Geschäftsbeziehung zum Lieferanten zusammenhängen und diese Daten auch an mit VOLK in der Unternehmensgruppe verbundene Unternehmen übermittelt werden.

 

17.     Ersatzteile

17.1   Unabhängig davon, ob ein Liefervertrag fortbesteht, verpflichtet sich der Lieferant, VOLK oder von ihr benanntem Dritten in ausreichender Menge mit Waren für die Verwendung als Ersatzteile zu versorgen, und zwar für einen Zeitraum von fünfzehn (15) Jahren nach Beendigung der Warenlieferung durch den Lieferanten für die Serienproduktion der VOLK oder für einen von VOLK schriftlich bestimmten kürzeren Zeitraum. Der Lieferant hat sicherzustellen, dass seine Unterauftragnehmer die in Ziffer 17.1 enthaltenen Bestimmungen einhalten. Ein Jahr vor Ablauf der genannten Frist hat der Lieferant VOLK schriftlich Vorschläge für die wirtschaftlich sinnvolle Versorgung mit Ersatzteilen für die Zeit danach zu unterbreiten. Die Vorschläge des Lieferanten sind auf Basis der Bedarfsprognosen von VOLK zu erstellen, die dem Lieferant auf entsprechen- de schriftliche Anforderung von VOLK zur Verfügung gestellt werden.

17.2   Während der Laufzeit eines Liefervertrags bestimmt sich der Preis der als Ersatzteile verwendeten Waren nach dem im Liefervertrag vereinbarten Serienpreis. Für den gemäß vorstehender Ziffer 17.1 verlängerten Belieferungszeitraum wird der Preis von beiden Parteien gesondert vereinbart.

17.3   VOLK und die verbundenen Unternehmen sind berechtigt, die Waren, die als Ersatzteile verwendet werden, direkt bei Unterlieferanten des Lieferanten oder bei jedem Dritten zu beziehen.

 

18.     Versicherung

18.1   Der Lieferant hat auf eigene Kosten eine Betriebs- und Produkthaftpflicht-, sowie notwendige sonstige Versicherungen in branchenüblichem und angemessenem Umfang bei einem renommierten und solventen Versicherungsunternehmen abzuschließen, welche die Haftung des Lieferanten gegenüber VOLK und Dritten im erforderlichen Umfang abdeckt. Der Lieferant hat VOLK auf Anforderung jederzeit und unverzüglich Nachweise über den Bestand und den Deckungs- umfang dieser Versicherungen vorzulegen.

18.2   Das Bestehen eines Versicherungsvertrages führt nicht zu einer Beschränkung der sich aus diesen Einkaufsbedingungen ergebenden Verpflichtungen des Lieferanten.

 

19.     Schlussbestimmungen

19.1   Erfüllungsort ist die jeweils angegebene Lieferanschrift.

19.2   Gerichtsstand ist, sofern der Lieferant Kaufmann ist, der Sitz der VOLK. VOLK ist jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Sitz in Anspruch zu nehmen.

19.3   Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrechtsabkommen).

19.4   Stellt der Lieferant seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist VOLK berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag zu kündigen.

19.5   Sollten einzelne Klauseln dieser AEB ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.